Kita-System in NRW soll umgebaut werden
Foto: Harald Westbeld
Während die SPD-Opposition Kritik übte, äußerten Wohlfahrtsverbände und Kirchen Zustimmung. Sie hatten zuvor eine nicht auskömmliche Kita-Finanzierung beklagt.
Neben den 1,5 Milliarden Euro sieht das Paket einen vorgezogenen Ausgleich der Personalkostensteigerungen vor. Ab August 2027 sollen zudem jährlich 200 Millionen Euro zusätzlich in die Grundfinanzierung fließen. Für die Ausbildung von Erzieherinnen, Erziehern und Kinderpflegerinnen und -pflegern sind mindestens 50 Millionen Euro jährlich vorgesehen.
Weniger Dokumentationspflichten
Auch eine Entbürokratisierung ist geplant. Prüfverfahren sollen gestrafft, Dokumentationspflichten reduziert werden. Unter dem Stichwort "Flexibilisierung" sollen Personal, Betreuungszeiten und Gruppen vor Ort passgenauer organisiert werden können. Qualitätsstandards sollen jedoch gesichert bleiben. Dazu zählt auch eine zeitweise eigenverantwortliche Festlegung von Betreuungsschlüsseln.
Auch eine Entbürokratisierung ist geplant. Prüfverfahren sollen gestrafft, Dokumentationspflichten reduziert werden. Unter dem Stichwort "Flexibilisierung" sollen Personal, Betreuungszeiten und Gruppen vor Ort passgenauer organisiert werden können. Qualitätsstandards sollen jedoch gesichert bleiben. Dazu zählt auch eine zeitweise eigenverantwortliche Festlegung von Betreuungsschlüsseln.
"Die Landesregierung verfolgt das klare Ziel, Chancengerechtigkeit, Stabilität und Verlässlichkeit im System der frühkindlichen Bildung abzusichern", erklärte NRW-Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul (Grüne). Die Eckpunkte seien in einem gemeinsamen Prozess mit den Trägern entwickelt worden.
SPD: Flickenteppich
Die SPD sieht in der geplanten Reform der Landesregierung dagegen eine Abkehr von frühkindlicher Bildung. Ihr familienpolitischer Sprecher Dennis Maelzer kritisierte, der geltende Personalschlüssel solle künftig nur noch für fünf Stunden am Tag gelten. Gruppen könnten vergrößert werden, Standards würden sich stärker zwischen Trägern und Kommunen unterscheiden.
Der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen, Hartmut Krabs-Höhler, betonte dagegen, in die Vorlage des Kabinetts seien wichtige Anregungen der Freien Wohlfahrt eingeflossen. Die erste finanzielle Unterstützung solle schon für August 2026 erfolgen.
Jentgens: "Längst überfällig"
Der Aachener Diözesan-Caritasdirektor Stephan Jentgens, der in der Freien Wohlfahrtspflege in NRW federführend die Verhandlungen führte, unterstrich: "Eine Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die Kindertagesbetreuung und die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen ist längst überfällig. Fachkräftemangel, strukturelle Unterfinanzierung und bürokratische Hürden prägen seit vielen Jahren den Alltag in Tageseinrichtungen für Kinder. Die Träger der Freien Wohlfahrt wollen trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen die Qualität für Betreuung, Erziehung und Bildung weiter hochhalten."
Klar sei: Es brauche auskömmliche und verlässliche Rahmenbedingungen für Träger, Kindertageseinrichtungen, Eltern und Kinder - für Chancengerechtigkeit, Qualität und Stabilität in unseren Tageseinrichtungen für Kinder. Dies müsse bei der weiteren Ausgestaltung und Konkretisierung der Eckpunkte Berücksichtigung finden, so Jentgens.
KNA/Otto/ML