Schieflage
Markus LahrmannAndre Zelck
Vor Kurzem hat die Stadt Köln wegen der angespannten Finanzlage eine Haushaltssperre verhängt. Zwar besteht kein unmittelbarer Zusammenhang, aber schaut man auf die Ausgaben in den letzten Jahren, so fällt auf, dass die Stadt ihre kommunalen Krankenhäuser mit hohen Zuschüssen, Darlehensumwandlungen und laufenden Betriebshilfen in Millionenhöhe unterstützt hat. Das mag man nötig finden, weil fast alle Krankenhäuser finanziell unter Druck stehen - fair ist es nicht. Denn konfessionelle und andere freigemeinnützige Träger erhalten solche Unterstützung nicht, obwohl auch sie einen erheblichen Anteil an der Versorgung leisten.
In Köln haben freigemeinnützige Krankenhäuser eine Initiative "Fair ist gesund" gestartet, um diese Schieflage anzuprangern: Eine solche Bevorzugung zementiert eine Zweiklassenlogik in der Gesundheitsversorgung: Wer Träger mit politischer Nähe oder kommunaler Mehrheitsbeteiligung hat, wird belohnt; wer gesellschaftliche Verantwortung übernimmt und oft dort versorgt, wo es besonders nötig ist, bleibt auf der Strecke. Solches Vorgehen gefährdet die Trägervielfalt, schwächt das Netz an Versorgungsangeboten und sendet ein fatales Signal an Mitarbeitende und Patient*innen, dass Versorgungserhalt eine Frage politischer Beziehungen ist
Politiker*innen, die selektiv finanziell intervenieren, beschädigen das Vertrauen der Bürger*innen und riskieren, dass wichtige Einrichtungen geschlossen werden müssen. Es ist Zeit für eine Korrektur: gleiches Geld für gleichen Versorgungsauftrag, klare Kriterien für Zuschüsse und ein Ende der politisch motivierten Priorisierung. Wer das nicht ermöglicht, gefährdet die Daseinsvorsorge und zeigt, dass Ideologie wichtiger ist als patientenorientierte Solidarität.